In den letzten Tagen hat sich die Zerstörung der Klimakrise gezeigt, doch Politiker*innen scheinen keine Antwort darauf zu haben.

—

Klimakrise und Naturkatastrophen

Über 100 Tote – während noch unzählige Menschen vermisst werden – und mehrere hundert Verletzte. Bis zu 200 000 Menschen waren ohne Strom – teilweise tagelang – zerstörte Häuser, Straßen, Brücken, Schienen. Die Wassermassen haben letzte Woche innerhalb von Minuten alles mitgerissen was sich in ihrem Weg befunden hat.

In den vergangenen 20 Jahren sind derartige Naturkatastrophen immer häufiger geworden, waren es damals noch 165 pro Jahr sind es jetzt 329. In die Zahl gehen Hitzewellen, Dürren und Waldbrände ein, genauso wie Überschwemmungen und Stürme. Es sind jedoch nicht nur Länder des globalen Südens, die betroffen sind – wie viele von uns hier in Deutschland gerne glauben wollen – sondern auch Länder des globalen Nordens. Deutschland etwa ist sogar unter den 10 Länder mit den größten Schäden durch Naturkatastrophen. Es ist nicht bestreitbar, dass Situationen wie die aktuelle Katastrophe auch bei uns immer öfter auftreten als früher und sich noch weiter häufen werden in den nächsten Jahren, denn wir sind nicht mal ansatzweise auf einem guten Weg die Klimaerhitzung einzudämmen. Das scheint auch kaum jemand mehr abzustreiten – nicht einmal mehr die Bundesregierung.

Das ist jedoch genau das beängstigende. Wir wissen, dass solche Ereignisse sich in Zukunft häufen werden und vor allem wissen wir, dass das erst der Anfang ist. Die Wahrscheinlichkeit solcher und schlimmerer Katastrophen steigt immer mehr und das macht mir Angst. Wie sollen wir in einer Welt leben in der solche Tragödien an der Tagesordnung sind? In so einer Welt möchte ich nicht leben. Ich will in Sicherheit leben. In einer Zukunft auf die ich glücklich und hoffnungsvoll blicken kann, genauso wie tausende andere junge Menschen auch. Aber das entspricht leider nicht der Realität.

„Je nach Szenario kann die mittlere Erwärmung von 1,5 bis 5,4°C im Vergleich zu vorindustriellen Bedingungen reichen.“,

berichtet das Umweltbundesamt aus den Erklärungen des Weltklimarats. Um das noch abzuwenden müssten radikale Maßnahmen erfolgen. Es müssten an allen kritischen Sektoren angesetzt werden – Mobilität, Wohnen, Landwirtschaft, Energieerzeugung – und zwar jetzt sofort. Gerade im aktuellen Wahlkampf müsste man meinen, dass die Kandidat*innen also eine umso klarere Kante zeigen. Es ist jedoch genau das Gegenteil der Fall.

Heuchlerische Betroffenheit von Politiker*innen

Morgens am 15. Juli las man in der Tagesschau noch die Meldung, dass Armin Laschet Vorschläge zum Klimaschutz bremsen würde – der Verbrenner-Ausstieg würde sich von selbst ergeben, deswegen bräuchte es auch kein Ende der Zulassung von Benzinern und Diesel. Etwa 2 Stunden später forderte er, der noch kurz davor selbst gebremst hat, mehr Tempo beim Klimaschutz. Gegen Abend folgt dann eine weitere 180°-Wende. In der Sendung „Aktuelle Stunde“ antwortet er auf die Frage, ob sich etwas in seiner Meinung durch die Ereignisse verändert hätte: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“. Wer sich so windet und drei Mal innerhalb von weniger als 12 Stunden etwas exakt gegensätzliches behauptet, kann auf jedenfalls eines nicht:  

Ehrlich sein.  

Armin Laschets Klimapolitik | Ben Engelhard |  CC BY-SA 2.0

Auch Olaf Scholz zeigt sich im Interview betroffen und beteuert, dass die Katastrophe ein Ansporn sein sollte um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Dass er als Angehöriger der aktuellen Bundesregierung und als Hamburger Oberbürgermeister dazu bereits lange Zeit gehabt hätte scheint er zu ignorieren.

Das einzige was die beiden Kandidaten dadurch wieder einmal bewiesen haben ist, dass sie komplett wachsweich sind und sich mit ihren Aussagen immer so positionieren damit es für sie vorteilhaft zu sein scheint. Sie zeigen keine klare Kante, keine klare Meinung und werden dadurch vor allem eins: Unberechenbar. Wie soll man sich auf Entscheidungsträger*innen verlassen können, die ihre Meinung immer so verbiegen, dass sie Profit daraus schlagen? Die einzig ehrliche Antwort darauf ist:  

Gar nicht.  

Deutlich wird die Position von Armin Laschet wenn man einen Blick auf Lobbyismus wirft. Die Spenden an die CDU aus diesem Jahr stammen reihenweise aus der Automobilindustrie, Immobilienbranche und von Mineralölkonzernen. Es wirkt sehr unwahrscheinlich unbeeindruckt und unbeeinflusst zu sein von so vielen Hunderttausenden Euro.  

Olaf Scholz, als Hamburgs Oberbürgermeister, legte für die Stadt eine CO2 -Reduktion bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 fest. Jedoch ist laut Klimaforscher*innen selbst eine Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 nicht genug um das 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Bei solchen Handlungen wirken die Aussagen der letzten Tage noch verlogener als sie eh schon zu sein scheinen.  

Wirtschaftsinteressen vor Menschenleben

Jetzt könnte man einfach sagen, dass es bessere Kandidat*innen bräuchte. Doch so einfach wäre das Problem nicht gelöst. In einer Gesellschaft, die maßgeblich an ihrer Wirtschaftsleistung gemessen wird, ist es von absoluter Wichtigkeit, dass sich die politischen Entscheidungsträger*innen mit den wirtschaftlichen abstimmen – anders würde das System Kapitalismus nicht funktionieren. Diese von Politik und Wirtschaft gemeinsam getroffenen Entscheidungen entsprechen jedoch oft nicht der Meinung in der Gesellschaft. Deren Unterstützung dürfen Politiker*innen jedoch auch nicht verlieren, weil sie sonst Gegenwehr von der Bevölkerung riskieren würden.  

Wenn also Armin Laschet auf der einen Seite auf die Unterstützung der Automobilindustrie angewiesen ist, auf der anderen Seite aber die meisten in Deutschland wohnenden Menschen entsetzt sind von den aktuellen Klimakatastrophen, dann müsste er eigentlich die logische Konsequenz ziehen und Klimaschutzmaßnahmen fordern, kann das aber andererseits nicht, wenn er – und die CDU – an der Macht bleiben wollen. Aus dieser Zwickmühle kann er sich nur retten, wenn er sich zwischen beiden Polen windet – ob diese*r Politiker*in jedoch Armin Laschet ist oder irgendjemand beliebig anderes ist völlig irrelevant.

Diese Heuchelei ist besonders angesichts der Tode und der Verluste schlichtweg widerlich und pietätlos. Heute zeigen sie sich voller Mitgefühl und verhalten sich so als würde sie nichts mehr bewegen als das Leid der Betroffenen. Morgen werden sie vielleicht noch schweigen. Doch übermorgen schon werden sie wieder Politik machen, die die Klimakrise befeuert – weil ihnen etwas anderes gar nicht übrig bleibt in einem kapitalistischen System – und sich damit mitschuldig machen an der nächsten Katastrophe. Und auch bei diesen zu erwartenden kommenden Toten werden sie sich wieder ganz betroffen zeigen. Es wird mit jeder Krise deutlicher wie egal Menschenleben den Entscheidungsträger*innen sind – solange sie ihnen keinen Vorteil bieten. Wann werden wir uns also endlich gegen diese Verbrecher*innen und ihr menschenverachtendes System wehren?

‍