Kohleausstieg 2038 wird zementiert, Seehofer mag keinen Journalismus, ein gewolltes Missverständnis rund um die Stuttgarter „Event- und Partyszene“ – diese Woche war ein Fest.

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Entwurf fürs Kohleausstiegsgesetz: Wir dachten, der Kohlekompromiss sei schlecht…

Die GroKo will ein Kohle“ausstiegs“gesetz auf den Weg bringen, das einen früheren Stopp der Kohleverstromung unmöglich machen wird. Verkauft wird es uns als Schritt in Richtung Energiewende, tatsächlich ist das gelogen: Der Kohlekompromiss 2038 ist untragbar und wenn mit diesem Gesetz die Daten für die einzelnen Kraftwerke festgeschrieben wird, kann man einen Ausstieg bis 2030 oder 2025 nicht mehr verhandeln. Dann müssten wir gegen jedes Ausstiegsdatum einzeln protestieren.

Dieser Gesetzesentwurf muss also weg.

…und alle Bagger stehen still!Am heutigen Freitag sind um die 80 Aktivistis im Rheinland auf Bagger geklettert. Um vier Uhr in der Frühe, es wurde gerade hell, berichteten Beobachter*innen der Aktion von den ersten Bannerdrops. Später am Vormittag waren erst sieben von acht, dann alle Bagger besetzt und damit still gelegt. In der Lausitz wurden ebenfalls historisch viele Bagger besetzt. Um das Kohleeinstiegsgesetz, wie FFF, Ende Gelände und das neue Aktionsbündnis Einsatz Kohlestopp es lieber nennen, zu verhindern, fanden unangekündigte Aktionen in der Grube statt. Außerdem gab es angekündigte Demos und Menschenketten um das große Loch herum. Auch in anderen Städten versammelten sich Menschen, um gegen die sinnlose Herauszögerung der Kohleverstromung zu protestieren – ein Knall ging durch die Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Druck!-Redaktion war im Rheinland, an der Grubenkante, am Ort der Zerstörung. Nächste Woche veröffentlichen wir einen ausführlichen Bericht, inklusive Bilder. Bis dahin: Lest unser Twitter, wir haben uns mal in Threads ausprobiert. (lucia)

Die Wut der Unerhörten

Es wäre natürlich eine Lüge zu sagen, dass uns die Vorfälle in Stuttgart am letzten Wochenende nicht beschäftigt haben. Bei jeder Äußerung zum Thema, egal wie groß die eigene Plattform, muss aber wahnsinnig aufgepasst werden, was geäußert wird. Und das ist ja auch absolut verständlich und richtig. Gewalt gegen Menschen ist verwerflich und wird auch in unserer Gesellschaft, zum Glück, scharf kritisiert.

Was aber dann selten passiert, ist eine Auseinandersetzung mit den Gründen: Warum fangen Menschen an, Gewalt und Sachbeschädigung auszuüben? Wie kommt es, dass Menschen bereit sind im Angesicht schwer bewaffneter und gerüsteter Polizist*innen, trotzdem Gewalt auszuüben?

Woher kommt die Wut?  

Ich denke sie kommt von Frust und Verzweiflung, in einem System zu leben, das Profit und Wachstum über Mensch und Natur stellt. Ein System, in dem Polizist*innen das Recht besitzen zu töten, aber dann bei, nicht selten rassistisch motivierten, Vorfällen so gut wie nie zur Verantwortung gezogen werden.  

Als die aktuellen Proteste in den USA anfingen, bemühten viele MLK: „[…] riot is the language of the unheard. And what is it that America has failed to hear?“ [Unsere Übersetzung: Ausschreitungen sind die Sprache der Unerhörten. Und was hat Amerika versagt zu hören?]  

Und genau dieselben Menschen, die vor ein paar Wochen dieses Zitat in einem schönen Instagrampost verbreitet haben, verurteilen jetzt die Vorfälle in Stuttgart ohne zu hinterfragen, was Deutschland versagt hat zu hören. (ben)

Ohne Seehofer und die Polizei wäre die Woche schöner gewesen

Lernerfahrung der Woche: Der Selbstwert von Beamt*innen und Minister*innen ist fragil. Zumindest stürzt es sie in eine Krise und verleitet sie zu unfassbarem Verhalten, wenn ein*e freie Journalist*in in der Taz satirisch ein alternatives Betätigungsfeld für Cops beschreibt (die Müllhalde). Innenminister Seehofer verlautbarte daraufhin, Strafanzeige erstatten zu wollen –  das ist so offensichtlich undemokratisch, dass mir nichts weiter dazu einfällt. Aus der Redaktion der vermeintlich so linken Taz heraus gab es Distanzierungsschreiben, die ich hier aus Prinzip nicht verlinke, eine richtig gute Einordnung gibt es aber von Margarete Stokowski. Ihr ist so einiges dazu eingefallen – lest das.

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