Die Polizei scheint auf einer Welle der Autorität zu surfen, die die Coronaverordnung ihr verschafft hat. Demokratie cool, Macht besser.
—
Freitag, der 24. April, ein schickes Einkaufsviertel in Stuttgart. Valeria und Lucia von Fridays for Future sprühen mit Kreide auf den Gehweg. Sie schreiben „There is no back to normal“ [„Es gibt kein Zurück in die Normalität“], gehen ein paar Schritte zurück, bewundern ihr Werk, Passant:innen bleiben stehen und fragen nach, worum es geht.
Unvermittelt kommt ein Mann in Arbeitskleidung aus dem Verkehrsministerium auf sie zu. Was die „Farbschmierereien“ sollten, fragt er barsch. Lucia reicht ihm die Farbdose, „Das ist wasserlösliche Farbe, nach dem nächsten Regen nicht mehr zu sehen“, erklärt sie. Aber er lässt sich nicht beruhigen. Stattdessen redet er von „Sachbeschädigung“ und ruft die Polizei. Neun Beamt:innen rücken an und stellen Lucia, Valeria und weitere Aktivisti etwas entfernt zur Rede.
„Wir wollten gehen, durften aber nicht“, erzählt Valeria. „Sie standen die ganze Zeit neben uns, damit wir nicht abhauen. Keiner hat uns irgendwas erklärt. Keiner hat sich vorgestellt. Ich musste meine Personalien angeben, und sie haben Fotos von uns gemacht – als Beweismaterial. Auf einmal waren wir Beschuldigte wegen Sachbeschädigung.“ Und wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung, da die fünf Aktivisti nun als Gruppe erkennbar seien. Dass diese nur an einem Fleck stehen, weil die Polizei sie festhielt und sich zuvor in Abständen von gut zehn Metern voneinander entfernt bewegt hatten, interessiert die Beamt:innen nicht.
Foto: Lotte
Dabei waren alle Aktionen, inklusive der Kreidefarben, im Vorhinein mit den Behörden abgesprochen worden. Fridays for Future Stuttgart hatte einen Klima-Spaziergang durch die Innenstadt von Stuttgart geplant, der mit Bannern, Plakaten, Kreide markiert und – streng den Infektionsschutz-Regeln entsprechend – von Zweierteams betreut werden sollte. Eine harmlose Aktion, die die Online-Demonstration zum fünften Globalen Klimastreik um eine für alle sichtbare Veränderung des Stadtbildes hatte ergänzen sollen.
Dezentral, über den Tag verteilt, individuell – deutlich Corona-sicherer also als eine Versammlung. Trotzdem empfiehlt das Ordnungsamt im Nachhinein lieber zentrale Demonstrationen anzumelden.
Eine Empfehlung, die fragwürdig erscheinen lässt, ob Infektionsschutz oder eher Kontrolle das Ziel ist.
Analoger Protest- auch und gerade jetzt
Die Coronakrise stellt uns vor viele Herausforderungen. Doch auch in dieser Krise muss es Möglichkeiten für Bürger*innen einer Demokratie geben, politisch und öffentlich Meinung zu äußern – sonst ist die Demokratie keine mehr. Nicht zuletzt ist das Virus auch jetzt nicht der Nabel der Welt. Die momentan sehr eindimensionale Krisenwahrnehmung und -bekämpfung ist gefährlich. Denn auch während Corona brennen die Wälder, bleibt der Regen aus, sterben Spezies und spitzt sich die Klimakrise weiter zu.
Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass der fünfte Global Strike von Fridays for Future trotz unmöglicher Massendemonstrationen stattfinden musste.
Online, klar. Für digital natives und alle Corona-stay-at-home-ler der aktuelle Bewegungsradius neben Couch und Kühlschrank. Da passen der Netzstreik fürs Klima und ein bundesweiter Livestream mit prominenten Beiträgen gut rein. Protest darf nicht auf den digitalen Raum beschränkt bleiben – weil unser Leben dies auch nicht ist. Und man im Netz so bequem wegklicken kann, wenn es unangenehm wird.
Doch Protest muss unbequem sein, muss das zeigen, vor dem so viele in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gerade -und auch generell- ihre Augen verschließen. Deswegen waren auch am 24. April analoge Aktionen nötig, um die in ihrem Ausmaß unvorstellbare Klimakatastrophe nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Denn: In der Klimakrise sind wir alle Risikogruppe.
Was wir daraus lernen können
Vielen Stuttgarter Polizist:innen scheint aber genau das nicht klar zu sein. Sie „waren alle ohne Mundschutz“, berichtet Valeria und seien den Aktivist:innen sehr nahe gekommen. So nahe, dass manche berichten ständig zurückweichen gemusst zu haben.
Auf den Hinweis, dass alle Aktivisti Mundschutze trugen und penibel auf die Infektionsschutzmaßnahmen achteten, antwortet ein Beamter: „Mundschutzpflicht ist erst ab Montag.“
Ähnliche Übergriffe von Seiten der Polizei hatte es an diesem Tag auch unter anderem in Bonn, Offenburg und Frankfurt gegeben.
Dass die Schäfchen der Klimagerechtigkeitsszene und Lieblingsprotestbewegung der Politiker:innen so offensiv angegangen werden würden, hatte niemand erwartet.
Auch in Stuttgart war dieser Umgang neu für die Aktivisti und nach diversen Gesprächen mit Verbündeten aus der Politik und den lokalen Proteststrukturen schreiben sie eine offene Stellungnahme an die Stadt Stuttgart und die Polizei. „Wir wurden in unseren Grundrechten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt. Das können und werden wir nicht hinnehmen.“ heißt es unter anderem darin. Darüber hinaus wird eine Erklärung und Entschuldigung gefordert.
Was wir aus den Vorfällen am vergangenen Freitag lernen können:
Die Polizei scheint auf einer Welle der Autorität zu surfen, die die Coronaverordnung ihr verschafft hat. Demokratie cool, Macht besser.
Gerade in Anbetracht einer als Demonstration beschriebenen Corona-Party einiger hundert Rechten, die einen Tag nach dem Globalen Klimastreik in der Stuttgarter Innenstadt stattfand, scheint die Unterbindung des Klimaprotests nicht aus Infektionsschutzgründen geschehen zu sein – sondern, um zu schikanieren.
Fridays for Future muss sich nun mit der Frage auseinandersetzen, wie vorbereitet mit derartigen Vorfällen umgegangen werden und trotzdem die Niederschwelligkeit des Protests erhalten bleiben kann.
Und als wichtigstes learning für alle, die in Stuttgart mit Sprühkreide arbeiten: Nicht mit wasserlöslicher Sprühkreide im schicken Einkaufsviertel Dorotheen Quartier sprühen! Das Quartier hat einen besonderen Bodenbelag, der ölhaltig ist und somit die Kreide nicht mehr wasserlöslich. Noch dazu befindet sich der Bürgersteig dort anscheinend in Privatbesitz.